Weltweites Phänomen: Die Sozialdemokratie spielt der Rechten in die Hände
Kategorie: Germany, Tomas HirschTomás Hirsch on tour – Berlin, 19., 20. April 2006
Auf seiner Tour durch mehr als 25 verschiedene europäische Städte hielt sich Tomás Hirsch, Präsidentschaftskandidat bei den vergangenen Wahlen in Chile drei Tage in Berlin auf. Während dieser Zeit kam es zu ausgedehnten Gesprächen mit den Humanisten, den Unterstützern von Júntos Podemos Más, dem Bundesvorstand und einem Bundestagsabgeordneten der PDS, Vertretern verschiedener Organisationen und Stiftungen sowie mit verschiedenen Journalisten linker bundesweiter Zeitungen.
Am 19. April nahm sich Tomás Hirsch für einen intensiven Austausch mit den Mitgliedern der Humanistischen Bewegung aus Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Köln Zeit. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat berichtete von den Erfahrungen, die das größte chilenische Linksbündnis seit Zeiten Allendes im Wahlkampf sammeln konnte, ihrer strategischen Ausrichtung, und wie man auch in Europa in diese Richtung Fortschritte machen könne. Später am gleichen Tag wurde Hirsch von der Chile Freundschaftsgesellschaft und der Júntos Podemos Más Gruppe aus Berlin festlich empfangen – viele Aktivisten nutzten die Gelegenheit Hirsch zu dem gelungenen Wahlkampf zu beglückwünschen und Fragen zum Fortgang des Linksbündnisses zu stellen.
Während beider Tage kam es in sehr freundschaftlicher Atmosphäre zu Treffen mit Helmut Scholz vom Bundesvorstand der PDS, dem PDS-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Vertretern der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Repräsentant der Humanistischen Partei Chiles wies in den Gesprächen auf die Diskrepanz zwischen dem marktwirtschaftlich erfolgreichen Bild Chiles in der Öffentlichkeit hin, so wie es die Regierung des Landes vermarktet, und einem rapide wachsenden Abgrund zwischen reich und arm, einer Realität, die für 90 % aller Chilenen von diesem aufpolierten Image sehr weit entfernt ist. Die PDS bekundete ihr Interesse an der Förderung der Einheit der Linken in Europa und Lateinamerika und sagte Júntos Podemos Más ihre Unterstützung zu. Zusätzlich lud man das chilenische Linksbündnis zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung zum Gipfeltreffen der lateinamerikanischen und europäischen Regierungschefs im Mai in Wien ein.
Unter dem Titel „die Lateinamerikanische Linke erhebt sich“ luden die Humanistische Partei und Júntos Podemos Más am 20. 04. zu einer öffentlichen Veranstaltung mit anschließender Diskussion ein, bei der rund 120 Teilnehmer aus dem gesamten Spektrum der Linken, darunter 15 verschiedene soziale Organisationen und Parteien, Repräsentanten der chilenischen und der venezuelanischen Botschaft sowie Pressevertreter anwesend waren. Hirsch wies abermals darauf hin, dass das öffentliche Image Chiles, als der erfolgreichste Vertreter des Neoliberalismus in Lateinamerika ausschließlich im Interesse der herrschenden Politik, internationaler Finanzinstitutionen und multinationaler Unternehmen liege. Bildung und Sozialsysteme seien privatisiert, die Multis zahlten sehr geringe oder gar keine Steuern. Während beispielsweise das staatliche Unternehmen CODELCO, das 30 % des Kupfers jährlich abbaut, 5 Milliarden US $ an den Staat abführe, zahlten die Multis, auf die die restlichen 70 % entfallen, zusammen nur 600 Millionen Dollar an Steuern. Das Mitte der neunziger Jahre privatisierte Wassersystem Santiago de Chiles wurde an ein Konsortium aus spanischen und französischen Unternehmen für 80 Millionen Dollar verkauft. Nach sechs Jahren verkaufte das Konsortium das Wasserunternehmen wiederum für 840 Millionen.
Von der derzeitigen Regierungschefin Chiles, Michelle Bachelet, erwartete sich Hirsch ausschließlich kosmetische Veränderungen: Gegenüber der Rechten präsentierten sich die Sozialdemokraten als kleineres Übel, erpressten regelmäßig durch das binominale System die Wähler, für sie zu stimmen, um eine Machtübernahme der Rechten im Land zu verhindern – wobei sie hinterher wieder, vor allem durch ihre Verflechtung mit der Wirtschaft, eben diese rechte und neoliberale Politik durchsetzen. Hirsch wies zudem auf Parallelen zur europäischen und bundesdeutschen Politik hin.
Um das Ziel einer gerechteren Gesellschaft zu erreichen, will das von der Humanistischen Partei, der KP Chile und 53 sozialen und politischen Organisationen getragene Linksbündnis weiterarbeiten und die Kontakte mit lateinamerikanischen und europäischen Akteuren intensivieren. Die Probleme seien nur durch eine regionale Integrationspolitik lösbar stellte Hirsch, der sich ausdrücklich auf die bolivarische Revolution beruft, abschließend fest.
Während seines Aufenthalts in Berlin gab Tomás Hirsch drei bundesweiten linken Zeitungen Interviews, der taz (diario), Junge Welt (Mundo Jóven) und Neues Deutschland (Nueva Alemánia).